Kenntners Marktkommentar
vom 16.04.2012

Herzlich willkommen zum neuen Marktkommentar. In unregelmäßigen Abständen werde ich an dieser Stelle unsere Einschätzung der Finanzmärkte mitteilen und freue mich auf Ihren Kommentar dazu (siehe unten).

Verehrte Leserinnen, verehrte Leser,

Im Expresstempo befindet sich Deutschland auf dem Weg zum europäischen Zentralstaat.

In wenigen Tagen und mit Diskussion mehr oder weniger nur in der Fachöffentlichkeit soll der „Vertrag zum Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) durch den Bundestag gebracht werden.
Mit einem Anfangsvolumen von € 500 Mrd und der Option jederzeitiger Aufstockung soll der ESM  Einzelstaaten der Euro-Zone retten. Deutschlands Anteil beträgt rd. 27 %, mithin rd. € 135 Mrd. Zum Vergleich: der Bundeshaushalt 2012 hat ein Volumen von rd. € 306 Mrd. Auf der Einnahmenseite stehen € 280 Mrd Steuereinnahmen plus € 26 Mrd. Nettokreditaufnahme.

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Zwar mag man im Internet den aktuellen Verbrauch ablesen können oder via Smartphone die Rolladen von der Urlaubsreise in Timbuktu herunterlassen können.

Die wahren Einbrecher sind aber die Datenkontrolleure, die durch Zahlungsverkehrsdaten, Daten über die häusliche Anwesenheit etc. Bewegungsmuster und bei Bedarf Bewertungen von Menschen vornehmen können, die bei entsprechender Macht völlig totalitär genutzt werden können.
Es fehlt dann nur noch der implantierte Chip (Argument: ohne Verlustrisiko und bequem) zum Menschen. Dann gnade uns Gott !

Angesichts der vollkommen fehlenden Sensibilität der ansonsten bei viel harmloseren Ereignissen aufschreienden „Demokratiewächter“, läßt diese Entwicklung im Weltmaßstab leider nichts Gutes für unsere freiheitliche Demokratie erahnen. Es scheint, als ginge ein historischer Zyklus zu Ende.
Wirtschaftlich wird die Entwicklung in den PIGS-Staaten darauf hinauslaufen, daß sich diese Länder  zunächst vom ESM helfen lassen, bevor sie sich aufgrund ihrer strukturellen Schwierigkeiten aus dem Euro verabschieden werden. Doppeltes Pech für Deutschland.

All das läuft auf eine Inflationierung hinaus, die durch Rezessionsschocks in den südlichen Peripherieländern der Eurozone phasenweise begleitet wird. Dies mag dann jeweils der willkommene Anlaß für weitere Ausdehnungen der Geldmenge durch Kauf von Staatsanleihen sein, um via Inflation die Staatsverschuldung zu reduzieren.

Die Rechnung werden die Inhaber von Geldvermögen, vom Festgeld bis zu Rentenpapieren, zu zahlen haben.

Wo bleibt der öffentliche Protest ?

Herzlichst


Ihr Dirk Kenntner
Im Klartext: sollten die € 500 Mrd. des ESM für Rettungsmaßnahmen benötigt werden, würde über die Hälfte der jährlichen Steuereinnahmen des Bundes zur Verfügung gestellt werden müssen und stünden damit kalkulatorisch für die eigentlichen staatlichen Aufgaben des Bundes nicht mehr zur Verfügung.
Es kommt aber noch besser: für den sog. Gouverneursrat (Finanzminister) des ESM sowie deren Direktoren und Mitarbeiter besteht totale Immunität, also Schutz vor Strafverfolgung. Der Fonds ist völlig frei bei der Verwendung der ihm zur Verfügung gestellten Finanzmittel. Die Gehälter der ESM-Gouverneure sind geheim und unterliegen keiner nationalen Einkommensteuer. Eine Banklizenz benötigt der ESM genauso wenig wie er einer Aufsichtsbehörde unterliegt.
Damit verabschieden wir uns von allen rechtsstaatlichen Prinzipien, die unsere Verfassung ausmachen.

Wir befinden uns mit Sieben-Meilen-Stiefeln auf dem Weg zu einem totalitären EU-Staat. In dieses Bild paßt auch die Nachricht vom Wochenende, wonach das Rederecht im Bundestag für Abweichler in den Fraktionen eingeschränkt werden solle. Die Erfahrungen etwa mit dem „Abweichler“ Frank Schäffler (FDP) im Zusammenhang mit der Debatte um den Euro-Rettungsschirm sind den Strategen der Mehrheitsfraktionen noch in unguter Erinnerung. Schäffler - einst als Finanzmakler beruflich tätig - gehörte zu den wenigen Informierten, die auf die Gefahren des Euro-Rettungsschirms  mutig aufmerksam gemacht haben.

Man kann in diesem Zusammenhang nur nochmals auf das Bundesverfassungsgericht hoffen.

In diesem Zusammenhang müssen auch Entwicklungen wie der Versuch, das Bargeld in Europa weitgehend abzuschaffen, gesehen werden. Schweden, Griechenland und Spanien haben hier bereits Initiativen entwickelt. Natürlich mit dem Totschlagsargument der „Sicherheit“ - hier: des Zahlungsverkehrs. In dieselbe Kategorie gehört die Einführung sog. intelligenter Stromzähler („Smart grids“).
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